Die Anzahl der Menschen, die weltweit durch Naturkatastrophen oder kriegerische Auseinandersetzungen ihre Heimat verloren haben, hat dramatisch zugenommen. Damit hat sich in den letzten Monaten auch die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge verdoppelt.

Das Land Bremen steht nun, wie alle anderen Bundesländer, vor der Aufgabe, zusätzliche Unterkünfte bereit zu stellen. Für die einzelnen Bundesländer, für Bremen im Besonderen, stellt diese Aufgabe eine überaus belastende finanzielle Herausforderung dar. Ein Bundesprogramm zur Unterstützung bei der Beschaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge ist hier dringend notwendig.

Angesichts des bevorstehenden Winters ist die Unterbringung der Menschen in Zelten keine Alternative. Besondere Eile ist geboten!

Der Beirat Osterholz erklärt deshalb seine Bereitschaft, bei der kurzfristigen Aufnahme von Flüchtlingen im Stadtteil Osterholz Verantwortung zu übernehmen und die Menschen willkommen zu heißen.

Der Beirat Osterholz beschließt dazu:

1. Der Beirat Osterholz stimmt einer zeitlich begrenzten Unterbringung von bis zu 70 Flüchtlingen im GENO-Gebäude (ehemaliges Schwesternwohnheim) auf dem Gelände des Klinikums Bremen Ost nahe der Osterholzer Landstraße zu.

2. Der Beirat Osterholz fordert die zuständigen Behörden auf, dafür Sorge zu tragen, dass

1. qualifiziertes und bedarfsgerechtes Betreuungspersonal in ausreichender Anzahl rund um die Uhr zur Verfügung steht. (Als Ansprechpartner für die BewohnerInnen aber auch nach außen, z.B. für die Nachbarn)

2. die ärztliche und psychologische Versorgung der BewohnerInnen ausreichend gewährleistet wird. Eine Unterstützung durch MitarbeiterInnen des Klinikums ist wünschenswert und zu prüfen.

3. unmittelbar nach der Ankunft der Flüchtlinge diese in Orientierungskursen auf das praktische Leben vorbereitet werden.

4. Deutschkurse für die Erwachsenen und Vorklassen für die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen als Voraussetzung für eine gelingende Integration eingerichtet werden.

5. für Kinder und Jugendliche eine ortsnahe Aufnahme und Beschulung in den Kitas und Schulen des Stadtteils sichergestellt wird.

6. die Unterbringung an diesem Standort in der Regel einen Zeitraum von drei Monaten nicht überschreitet und die Familien längerfristigen Wohnraum möglichst im Stadtteil erhalten. Erste entstandene Freundschaften und Kontakte im Stadtteil müssen unterstützt werden. Nur so kann Integration gelingen.

7. der ‚Runde Tisch Flüchtlinge’ unter Beteiligung des Sozialressorts, der christlichen und muslimischen Gemeinden, der Vereine, Initiativen und Einrichtungen des Stadtteils, der Quartiersmanager der Kitas und Schulen, der GEWOBA und der ‚Bremischen’, so wie der Polizei, für eine freundliche Aufnahme der Flüchtlinge sorgt und alle in seinen Kräften stehenden Maßnahmen ergreift und die Maßnahmen anderer unterstützt, die den hier Ankommenden eine schnelle Integration ermöglichen.

Bremen, d. 24. Oktober 2013

gez. Massmann gez. Hohn gez. Dillmann gez. Last

(SPD-Fraktion) (CDU-Fraktion) (GRÜNE-Fraktion) (LINKE-Fraktion)