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Stellungnahme zum B-Plan 2436 | ||||||||||||||||
Der Beirat ist befremdet über den ihm gesetzten Termindruck. Der Beirat ist ein ehrenamtlich arbeitendes Gremium, das die ihm gestellten vielfältigen Aufgaben im Stadtteil sehr ernst nimmt, so dass er manches Mal auch an die Grenzen der Leistbarkeit kommt. Die langjährige Mitarbeiterin des Ortsamtes, die den Ausschuss für Bau, Verkehr, Umwelt und Stadtteilentwicklung umfassend als Sachbearbeiterin und auch die Ausschusssitzungen geleitet hat, ist bekanntlich im Dezember 2012 ausgeschieden, ohne dass die Stelle bisher wieder besetzt ist. Krankheitsausfälle in den letzten Wochen sowohl im Ortsamt als auch bei Ausschussmitgliedern kamen hinzu. Schließlich musste – was im Stadtplanungsamt seit der öffentlichen Beiratssitzung bekannt war – aufgrund der Bitte des zuständigen Büros Blatt (das die Pflasterung der ehem. Wendeschleife bearbeitet) die auch für die abschließende Bearbeitung des B-Plans 2436 angesetzte Ausschusssitzung auf einen Termin nach Mitte Februar (jetzt der 18.2.2013) und die entsprechende Beiratssitzung auf den 21.2.2013 gelegt werden. Von daher ist dem Beirat die Verweigerung einer angemessenen Terminverlängerung bis zum 25.2.2013 gänzlich rätselhaft, nachdem entsprechender Termindruck beim Vorläufer des B-Plans 2436, dem Entwurf 2229, nicht gemacht wurde. Im Übrigen können weder die Beiräte noch ihre jeweiligen Ausschüsse wöchentlich tagen. Das würde sowohl die zeitlichen Möglichkeiten der gewählten Beiratsmitglieder weit übersteigen (und zum sicheren Zusammenbruch des Gremiums führen) als auch den jährlichen, dem Ortsamt gesetzten Finanzrahmen übersteigen….. Der Beirat erwartet, dass sich solch ein Termindruck von Seiten des Stadtplanungsamtes künftig aus den o. a. Gründen nicht wiederholt!! Bremen, d. 21. Februar 2013 gez. Massmann gez. Hohn gez. Dillmann gez. Last (SPD-Fraktion) (CDU-Fraktion) (GRÜNE-Fraktion) (LINKE-Fraktion)
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