Der Beirat Osterholz möge beschließen:

1. Der Beirat Osterholz fordert die Senatorin für Soziales auf, den im Rahmen des Anpassungskonzeptes zur Kinder- und Jugendförderung in den Stadtteilen (APK) geförderten Trägern der Kinder- und Jugendarbeit, die Preissteigerungsraten für Personal- und Energiekosten seit 2010 auszugleichen.

2. Der Beirat Osterholz fordert das Ortsamt Osterholz nach § 32 (1) des Ortsgesetzes für Beiräte und Ortsämter auf, einen Antrag auf entsprechende (siehe Punkt 1) Haushaltsmittel bei der zuständigen Senatorin zu stellen.

Begründung:

zu 1:

Zuletzt im Jahre 2010 wurde eine Angleichung der Mittel für das Anpassungskonzept für 2010/2011 beschlossen, die sich aber auf die Tarif- und Energiekostener-höhungen seit dem Jahr 2000 bezogen hatten. Seitdem gab es weitere Tariferhöhungen und erhöhte Energiekosten, welche nur zu Lasten der eigentlich geförderten pädagogischen Angebote der stadtteilbezogenen Jugendarbeit gehen.

zu 2:

Nach § 32 hat der Beirat eine Mitwirkung an der Haushaltsaufstellung und Ausführung. Da hier entsprechende Fristen beachtet werden müssen, muss der Antrag vom Ortsamt unverzüglich gestellt werden.

gez. Massmann gez. Dillmann gez. Hohn gez. Last

(SPD-Fraktion) (GRÜNE-Fraktion) (CDU-Fraktion) (Linke-Fraktion)